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Der Europäische Fiskalpakt – Fluch oder Segen?

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Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, die zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vereinbart wurde, führte im Jahr 2002 zur Einführung des Euro in insgesamt 17 Mitgliedsstaaten. Die gemeinsame Währung sorgt seither für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, von der alle Staaten profitieren. Lediglich finanzpolitische Entscheidungen, etwa die Anhebung oder Herabsetzung von Steuern oder die Regulierung der Ausgaben, blieben nach wie vor auf nationaler Ebene erhalten.

Die Ziele des Europäischen Fiskalpakts

Der Europäische Fiskalpakt soll nun künftig einen größeren Einfluss auf die finanzpolitischen Entscheidungen einzelner Länder nehmen. Die EU soll hiermit vor allem Einfluss auf die Ausgabenpolitik der Länder nehmen und sie so zu einem ausgeglichenen Haushalt führen können. Die Durchsetzung der gemeinsam erarbeiteten Haushaltsregeln soll somit helfen, zum einen die Staatsverschuldung im Euroraum abzubauen und zum anderen solche Krisen in den kommenden Jahren zu vermeiden.

Die Staatsverschuldung darf mit der Einführung des Europäischen Fiskalpaktes eine fest definierte Obergrenze nicht mehr überschreiten. Zudem verpflichten sich die Länder, ihre Schulden und Ausgaben entsprechend zu verringern, um die genannten Obergrenzen einhalten zu können. Die Aufnahme neuer Schulden muss zudem vorab gemeldet werden. Länder, die diese Schuldengrenzen überschreiten bzw. die getroffenen Regeln verletzen, dürfen mit Sanktionen bestraft werden. Die Sicherstellung der Verpflichtungen sollen zum einen durch die Europäische Kommission, zum anderen durch den Europäischen Gerichtshof überwacht werden.

Die Zustimmung der Länder

Bereits am 09. Dezember 2011 einigten sich die 17 Euro-Staaten auf Obergrenzen für die Staatsverschuldung.  Auch EU-Länder, die den Euro bisher nicht als gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt hatte, haben sich entschlossen, dem Europäischen Fiskalpakt zuzustimmen. Da Großbritannien als einziges EU-Land seine Zustimmung jedoch verweigerte war es nicht möglich, die vorhandenen Europäischen Verträge dahingehend zu verändern. Nun war es nötig, einen neuen Vertrag zu erstellen, der am 02. März 2012 von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten unterschrieben werden konnte.

Der Europäische Fiskalpakt wurde zwischenzeitlich von Griechenland, Portugal und Slowenien ratifiziert, in Irland stimmten die Bewohner mit einem Referendum dafür. Auch in Deutschland haben sich die Politiker bereits über den Fiskalpakt verständigt.

Pro und Kontra des Europäischen Fiskalpaktes

Wie viele Gesetze und Verordnungen gibt es auch beim Europäischen Fiskalpakt sowohl Befürworter wie auch Gegner. Die Befürworter sprechen sich für den Fiskalpakt aus, da er der EU mehr Möglichkeiten gibt, die einzelnen Länder besser zu überprüfen und deren Finanzen zu regulieren. Vor allem dann, wenn die Schuldenobergrenzen überschritten werden, soll der Pakt das Durchsetzen von Strafen ermöglichen und damit die Stabilität in Europa erhalten und sichern.

Gegner hingegen sehen im Europäischen Fiskalpakt eine zu starke Einmischung der EU in die Länderfinanzen. Sie wünschen sich nach wie vor eine Souveränität der Länder und wollen die Einführung des Paktes daher möglichst verhindern.

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