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Die EU, die Europaleidenschaft der Politiker und was bringt die Zukunft?

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Die EU, die Europaleidenschaft der Politiker und was bringt die Zukunft?

Es gibt wohl keinen Zweifel daran, dass die EU in der größten Krise seit ihrem Bestehen ist. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: Mit der Euro-Krise ist den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinschaft erstmalig vor Augen geführt worden, dass die Union mehr ist als eine schlichte Freihandelszone mit einer aufgeblähten Verwaltung und einem Scheinparlament. Es ist eine Schicksalsgemeinschaft geworden, welche in keiner Hinsicht demokratisch legitimiert ist, immer mehr Entscheidungen an sich zieht und den Menschen längst nicht mehr erklären kann, warum dies zu ihrem Vorteil sein soll.

Hinzu kommt, dass für die heute lebenden Menschen der Frieden in Europa der Normalzustand ist, so dass der eigentliche Gründungsgedanke Europas, eine Zukunft ohne Krieg, längst Realität ist. Die Europa-Skepsis ist wohl nirgends so deutlich zu beobachten wie derzeit in Großbritannien, das indes schon immer eine Sonderrolle gespielt hat.

In Großbritannien wird längst offen über einen Austritt aus der EU gesprochen, wobei für 2017 ein entsprechendes Referendum geplant ist. Dies ist wohl in erster Linie ein wahltaktisches Kalkül des derzeitigen Regierungschefs Cameron, da ein Austritt den Briten schwere Nachteile und eine vollkommene Abhängigkeit von den USA bescheren dürfte. Dennoch heizt die britische Presse die Inselbevölkerung massiv und erfolgreich gegen Europa auf, so dass der Ausgang des Referendums völlig offen ist. Camerons Vorschlag, britische Sonderkonditionen als Bedingung für einen Verzicht auf das Referendum auszuhandeln, wird von den anderen europäischen Regierungschefs hoffentlich abgelehnt werden, da dies zu einer Gemeinschaft der Beliebigkeiten vor allem zu Lasten Deutschlands führen würde. Im Besonderen die südeuropäischen Länder betrachten die Gemeinschaft ohnehin als eine einseitige Transferunion, was sich sicher verstärken würde.

Immerhin spricht es Bände über den Zustand der Union, dass die Briten darüber abstimmen dürfen, ob sie Mitglied bleiben möchten, während die anderen Staaten nicht darüber abstimmen lassen, ob sie ihren Bürgern die Briten weiterhin als Mitglied zumuten sollen.

Die Europaleidenschaft einiger, vor allem deutscher und französischer, Politiker hat sicher verschiedene Beweggründe: Frankreich fürchtet sich traditionell vor einem deutsch beherrschten Europa und möchte zudem seine Weltmachtgeltungssucht befriedigt sehen. Die Angst vor einem deutschen “Sonderweg” etwa über eine engere Zusammenarbeit mit Mittel- und Osteuropa beherrscht die französische Politik seit langer Zeit.

Die Deutschen fürchten ihrerseits die Isolierung aus historischen Gründen und sind sich auch der Tatsache bewusst, dass außen- oder gar weltpolitische Einflussnahme nur dann gelingen kann, wenn sie nicht als deutsche Initiative verstanden wird. Der im Ausland häufig geäußerte Verdacht, die Deutschen wollten unter dem Deckmantel Europas ein “Viertes Reich” errichten, ist sicher nicht zutreffend, drängt sich aber angesichts der EU-Osterweiterungen bis an die Grenzen von 1914 sicher einigen Beobachtern auf.

Die ständig beschworene “Alternativlosigkeit” der EU und des Euro verstärkt jedenfalls in allen Mitgliedsländern die Ablehnung gegenüber dem Konstrukt Europa. Ein entsprechendes britisches Referendum könnte ein Erdbeben ungeahnten Ausmaßes bedeuten.

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